Kausalsätze haben ihre Tücken, zumal wenn die Eingangsbedingungen nicht klar sind; was sie in humanen Zusammenhängen meistens nicht sind. Kausalitäten sind oft flüchtig wie Rehe auf der Lichtung und wie dieselben auch schwer zu unterscheiden, besonders auf der Flucht. Und dann gibt es noch Wahrheit bzw. Aussagen, die wahr sind, aber nicht beweisbar¹, was Wissenschaften wie die Volkswirtschaft, die gerne von beweisbaren, empirischen Tatsachen spricht, besonders erschreckt. Selbst da, wo man von „hinreichend starken Systemen“ spricht, also von stark formalisierten Systemen, die die Voraussetzung für die Ableitbarkeit von Aussagen innerhalb dieser System sind, gibt es, ja muss es nach Gödel Aussagen geben, „die man weder formal beweisen noch widerlegen kann.“

Ob eine solche starke Formalisierung einer nationalen Volkswirtschaft überhaupt und jemals möglich ist, steht stark im Zweifel. Und damit natürlich auch die logischen Aussagen über transnationale Wirtschaftsvorgänge. Wenn heute innerhalb der Volkswirtschaft über Positionen teils heftig gestritten wird, dann schwingt immer auch dieser Methodenstreit mit, inwiefern die volkswirtschaftlichen Aussagen denn überhaupt eine tragbare Beziehung zwischen naturwissenschaftlicher Formalisierungen und wirtschaftlichen Vorgängen repräsentieren.

Dieser grundsätzliche Streit ist wichtig für die Entwicklung der Volkswirtschaft als Wissenschaft und war längst überfällig. Er repräsentiert eine fundamentale Krise der Wissenschaft, die entweder eine reale Krise der Weltwirtschaft repräsentiert oder sich innerhalb der wissenschaftlichen Methodenkrise ergibt. Wir benutzen die Konjunktion in einem nicht ausschließenden Sinne und blicken auf die Krise zwischen Wirtschaft und Wissenschaft als ein asymmetrisches, aber „inklusives“ Verhältnis.

Wir haben uns daran gewöhnt, von einem Dilemma zu sprechen. Ein Trilemma wird auch noch verstanden, insofern es intuitiv noch nicht den Rahmen des logisch Nachvollziebaren verlässt. Aber was machen wir mit einem Pentalemma, einem Oktalemma, einem…?

Das ‚Pentalemma‘ der derzeitigen Volkswirtschaft zur Lösung der Probleme innerhalb der EURO-Zone ist schnell skizziert. Wir haben den Vorschlag von Hans-Werner Sinn soeben vorgestellt. Ein zweiter Vorschlag, mit dem der IWF und auch Peter Bofinger tanzen, ist der, dass die EURO-Zone die Inflation in Deutschland und den anderen wirtschaftlich starken Ländern anheizt durch höhere Ausgaben für Investitionen und höhere Löhne. Das muss allerdings dadurch ergänzt werden, dass dies nur dann in die gewünschte Richtung gedacht ist, wenn gleichzeitig in den Peripherieländern die Löhne niedrig gehalten werden können.

Ein drittes Szenario wäre, die EURO-Zone akzeptiert eine hohe, im speziellen eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und zwar solange, bis die Preise und die Löhne in den jeweiligen Ländern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gefallen sind. Der Vorschlag einer Agenda 2010 für die Peripherieländer macht ja seit einigen Jahren die Runde.

Das vierte Szenario besticht mit der Idee, die wirtschaftlich starken Länder müssen, Agenda begleitend, unbegrenzte Finanztransfers an die schwachen Länder leisten, um so schnell wie möglich Wettbewerbsunterschiede innerhalb der EURO-Zone auszugleichen und schlussendlich wäre ein Ausweg auch, den EURO zerbrechen zu lassen.

Nun weiß jeder Weise der Wirtschaft, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Bündel bzw. eine zeitweilige Kombination aus diesen fünf Maßnahmenpaketen werden muss, damit eine Aussicht auf Erfolg sich formulieren lässt. Wir haben es also nicht mit einem ‚Pentalemma‘ zu tun, sondern mit einer rechnerischen ‚Potenz‘ dessen, was die Risiken, die in jedem einzelnen Vorschlag für sich schon schlummern, noch erheblich potenzieren dürfte.

Nehmen wir als Ausgangsbeziehung dieser Aussagen zur Lösung des EURO-Problems den Vorschlag des IWF hinzu, der notorisch den Schuldenschnitt Griechenlands auf ein tragfähiges Schulden-Niveau fordert, das bei heutiger Betrachtung besser bei Null denn darüber läge, dann kommt ein ganz grundsätzliches Kriterium bei der Betrachtung der Situation wie deren Lösung hinzu. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang immer auf die Situation von Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, als Deutschland die Schulden weitgehend erlassen worden sind und damit der Einführung der D-Mark als neuer Währung und einer Gesundung der Wirtschaft insgesamt nichts mehr im Wege stand.

Diese Situation aber wird richtigerweise auch von einigen Ökonomen in der Zusammensicht mit dem Versailler-Vertrag² gesehen, der bei der Pariser Friedenskonferenz im Schloss von Versailles von den Mächten der Triple Entente und ihren Verbündeten bis Mai 1919 ausgehandelt worden war. Besonders der Kriegsschuldartikel (Artikel 231), der als Grundlage für Reparationsforderungen formuliert wurde, bekam in den folgenden Jahren jene wirtschaftliche und politische Bedeutung, die erheblich zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs beigetragen hat.

Auch wenn fast alle maßgeblichen Historiker heute die Ursachen des Zweiten Weltkriegs differenzierter sehen, territoriale Abtretungen, Einschränkungen der ‚Selbstverteidigung‘ und dadurch Erpressbarkeit durch andere Staaten mit hinzuzählen, bleibt ein Konsens über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Vertrages, vor allem zu Inflation und Arbeitslosigkeit als die wesentlichen Ursachen für die Schwäche der Weimarer Republik und die Erstarkung des deutschen Nationalsozialismus.

So geht in den Vorschlag des IWF zur Erlangung tragfähiger griechischer Staatsschulden eine historisch-politische Sicht aus der Zeit um das Jahr 1919 ein und man verweist mit Nachdruck in Richtung Deutschland bzw. deutscher Austeritätspolitik auf die eigene, deutsche Geschichte, die den geforderten Schuldenschnitt begründen und empfehlen soll. Abenteuerlich ist allein schon der Versuch, eine Parallele zu ziehen der Zeit und der wirtschaftlichen Situation nach; beides ist Unfug. Aber mehr noch bleibt die Frage unbeantwortet, in wie weit denn eben dieses strukturelle Schuldenproblem durch einen Schuldenerlass gelöst sein soll? Man verschaffte sich nicht einmal Zeit – um das beliebte Politik-Bonmot aus deutschem Munde hier zu zitieren – um einer Problemlösung näher zu kommen; es ginge einfach bei Null wieder los; da capo.

In jedem anderen Vorschlag zur Lösung des Schuldenproblems finden wir Denkfallen von aporetischen Begründungen und Schlüssen. Dabei ist nicht die Aporetik das Problem, sondern das fehlende Bewusstsein darüber. Investitionen und höhere Löhne in einem Land können, müssen aber nicht die beabsichtigten Folgen in einem anderen Land haben. In einem grundsätzlichen Sinne aber dringen beide nicht an die Ursachen der staatlichen Verschuldung und lösen diese deshalb auch nicht. Wir haben dargelegt, dass die staatliche Verschuldung allein politische Ursachen im wesentlichen hat und somit sind sie auch nur politisch zu lösen.

Ebenso verhält es sich mit dem Vorschlag einer über Preise und Löhne verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der notleidenden Volkswirtschaften. Hierin steckt nicht nur eine hohe Abstraktion von anderen wesentlichen, statischen und dynamischen Funktionen des Wettbewerbs, sondern auch die Vernachlässigung von diversen staatlichen Wettbewerbsbeschränkungen und staatlichen, wettbewerbs-belastenden Faktoren. Besonders mangelnde Fiskalsysteme und wettbewerbs-nachteilige Rechtsordnungen sind neben Korruption, staatlicher Kartell- und Monopolbildung neben einigen anderen zu nennen.

Der Idee, den Wettbewerbsunterschied in der EURO-Zone so weit als möglich aus- bzw. anzugleichen, entbehrt nicht nur der Esprit, sie widerspricht sogar allen Fundamentalkriterien derzeitigen erfolgreichen Wirtschaftens. Dieses braucht den Wettbewerb. Es verwundert sehr, aus dem Munde der aktuellen Vertreter der Marktwirtschaft solche Vorschläge zur Steuerung des Wettbewerbs und in letzter Konsequenz von Märkten zu vernehmen.

Das Ideal eines vollständigen Wettbewerbs

Die Aporien des Wettbewerbs

Aporetisch seien Analyse und Lösungsvorschläge aus den Reihen der Vertreter moderner Volkswirtschaftslehre in Hinblick auf die derzeitige Situation in der EURO-Zone. Und vorher sahen wir schon desgleichen beim Thema Finanzkrise. Aporetik³ ist aber nicht gleich etwas schändliches, unnützes, sondern schlicht eine Auseinandersetzung mit un- bzw. derzeit noch nicht lösbaren Fragen, Problemstellungen und Sachverhalten und zwar derart, dass die ‚Sache‘ als solche, ohne Rücksicht auf ihre Lösbarkeit oder Unlösbarkeit bzw. auch ohne Rekurs auf vorhandene Lösungsansätze betrachtet und durchdacht wird. Es geht also um jene Sachverhalte, die wir unter den Begriff der „Krise“ gefasst haben und zwar sowohl als eine Wissenschafts- wie als eine Krise der Marktwirtschaft selbst.

Aporien sind wichtig für den Fortgang jeder Wissenschaft, sind gewissermaßen Steighilfen des Denkens. An den heftigen Auseinandersetzungen und den verschiedenen, teils krass widersprüchlichen Lösungsvorschlägen zur Krise der EURO-Zone haben wir als Ursache eine Wissenschaftskrise ausgemacht, deren Methoden zu den makroökonomischen Realvorgängen der Wirtschaft anscheinend nicht mehr in einem aussagerelevanten Verhältnis stehen.

Um zu verstehen, welche Prozesse so marktverändernd wirken, dass auch ein strukturelles Mißverhältnis in ihrer wissenschaftlichen Abbildung sich ergeben kann, drängt sich natürlich eine Reflexion auf die fundamentalen Marktvorgänge innerhalb einer Marktwirtschaft auf. Der fundamentalste aller Vorgänge auf den heutigen Märkten ist aus wissenschaftlicher Sicht der Wettbewerb. Und es gibt keine wissenschaftliche Lektüre, die dem nicht Rechnung trägt, zumal der Wettbewerb aus makroökonomischer Sicht über die Preise Angebot und Nachfrage wie über die Erlöse und Gewinne Erfolg und Mißerfolg von Unternehmen und ganzer Branchen beeinflusst.

Damit überhaupt eine Wissenschaft vom Wettbewerb möglich wurde, musste der Begriff und seine ‚Sache‘, also die ihm entsprechenden Vorgänge fundamental formalisierbar gemacht werden, was am besten gelingt, definiert man Wettbewerb aus der Annahme eines „vollständigen“ Wettbewerbs⁴. Der vollständige Wettbewerb beschreibt ein Marktgeschehen unter weitgehenden Homogenitätsbedingungen.

Dies besagt zuerst einmal, dass die Güter, welche auf dem Markt gehandelt werden, identisch sind. Im vollständigen Wettbewerb gibt es aufgrund gleicher Güter keine Güter-Präferenzen. Das heißt, die Güter eines Marktteilnehmers können nicht denen der anderen Marktteilnehmer vorgezogen werden. Es besteht also ein Gütermarkt, auf dem die angebotenen Produkte es nicht erlauben, sie durch Qualitätsunterschiede besonders hervorzuheben, um so andere Preise zu erzielen.

Das heißt im Ergebnis, dass der Markt von den Marktteilnehmern und ihren Produkten her betrachtet eine atomistische Marktstruktur aufweist wie etwa Schrippenbäcker und vor vielen Jahren auch die Finanzmärkte, innerhalb der es für keinen Marktteilnehmer möglich ist, den Marktpreis durch das eigene Handeln, weder durch Preisgestaltung, Qualitätsdifferenzierung oder Mengenproduktion zu beeinflussen. Hinzu kommt, dass jeder Marktteilnehmer für sich betrachtet in Bezug auf den Gesamtmarkt unbedeutend ist, als einzelner keine marktbeeinflussende Dominanz ausüben kann.

Aufgrund dieser Annahmen werden die Akteure auf dem Markt vollständiger Konkurrenz auch als „Preisnehmer“ bezeichnet. Preisnehmer heißen sie, da sie den vom Markt bestimmten Preis hinnehmen müssen und lediglich als Mengenanpasser, also in Bezug auf ihre Grenzkosten auch auf die Menge ihres angebotenen Guts nur geringen und vom Markt mitbestimmten Einfluss nehmen können.

Vollständige Märkte sind, wenn man es einmal so ausdrücken möchte, der „Wärmetod“ des Wettbewerbs. Die Unternehmen bieten ihre Waren abhängig von ihrer Grenzkostenrechnung an. Das bedeutet aber zugleich, dass die Preisabsatzfunktion⁵ in der innerbetrieblichen Kosten-Nutzen-Rechnung sich immer einem Gleichgewichtspreis anpassen muss, der Anbieter wie der Nachfrager bzw. Kunde kaum bis keine Preisdifferenzen, egal wo er kauft oder anbietet erleben wird. Gewinne sind so kaum zu erzielen, aber auch kaum Wettbewerb zu verzeichnen.

Wir haben es also mit einem sog. Marktgleichgewicht zu tun, auf dem sich das Angebot der Menge nach der Nachfrage richtet und die Preise sich auf einem stabilen Niveau, ohne nennenswerte Schwankungen einpendeln. Die Volkswirtschaftslehre erkennt ein Marktgleichgewicht, wenn sich zwei Kurven, einmal die Nachfrage- und zum anderen die Angebotskurve in einem Diagramm, hier dem sog. Preis-Mengen-Diagramm schneiden. Und ganz nach der Lehre der Marktrationalität, die aufseiten der Nachfrage von möglichst niedrigen Preisen und auf der Angebotsseite von möglichst hohen Erlösen ausgeht, bildet die vollständige Konkurrenz seltsamerweise den idealen Markt.

Ideal insofern, als die Marktrationalität auf beiden Seiten der Marktteilnehmer maximal ist. Konsumenten- und Produzentenrente pendeln sich bei einer bestimmte Menge idealiter ein und definieren dort zugleich auch den Referenzpunkt für die beste Markteffizienz. Gleichwohl sich in diesem Modell alle Marktfaktoren gegenseitig derart beeinflussen, dass ein statische Bild, ein völliger Stillstand des Wettbewerbs die Folge ist, dient diese Vorstellung doch trotzdem oder gerade deswegen als „Idealvorstellung“, als eben jene Vorstellung der wesentlichen Marktvorgänge, die die Grundlage für alle weiteren bildet.

Hoch effizient – keine Wirkung

Der vollständige Markt ist hocheffizient. Er findet die beste Menge eines Gutes auf der Grundlage der kostengünstigsten Produktionsweise, bedient die Kunden mit einer engen Marktpräsenz und das alles bei bestmöglicher Qualität zu günstigsten Preisen. Auf diesem Markt treffen sich Anbieter und Nachfrager, also der homo oeconomicus in größter Nähe zueinander, quasi als Freunde. Klar, dass es diesen Markt nicht gibt. Aber es ist gerade dieser Markt, der die Vorstellung der Ökonomik fundamental bestimmt.

Die Ökonomik bestimmt also ihr Verhältnis zum ‚Gegenstand‘ aus dieser Vorstellung, oder anders gesagt, obwohl es keine Markt gibt, der als vollkommen bezeichnet werden kann, lassen sich dennoch aus diesem Modell eines vollständigen Marktes bzw. vollständigen Wettbewerbs Rückschlüsse auf das tatsächliche Marktverhalten ziehen. Diese Idealvorstellung eines Marktes kommt mit den folgenden, grundsätzlichen Elementen bzw. Bestimmungen aus:

Ein Markt ist vollständig, wenn er den Charakter eines Polypols hat, es also viele Anbieter und viele Nachfrager gibt. Wenn er eine hohen Homogenitätscharakter besitzt, also ausschließlich Güter der gleichen oder sehr ähnlichen Art angeboten werden. Der klassische Wochenmarkt mit den regionalen Gütern der Landwirtschaft wie er heute, aber auch schon vor über zweitausend Jahren existierte, dient hier als konkrete Vorstellung. Ein Markt ist vollständig, wenn es keinen Wettbewerbsausschluss, also keine Eintrittsbarrieren in den Markt für neue Marktteilnehmer gibt, sowohl auf der Anbieter- wie auf der Nachfragerseite. Wenn alle Marktakteure die größtmögliche Markttransparenzbesitzen, also über möglichst vollständige Informationen verfügen und diese Informationen als wahr bzw. richtig gelten dürfen. Und schließlich, wenn alle Marktteilnehmer mit kaum einer Zeitverzögerung auf eintretende Marktveränderungen wie etwa bei Preisen und anderen Marktprozessen reagieren können.

Die traditionelle Ökonomik geht nun davon aus, dass die Preisbildung im vollständigen Wettbewerb sich an den Grenzkosten⁶ der Anbieter bzw. Produzenten bildet. Gleichzeitig geht sie von einem hohen Maß an Konkurrenz aus und von einer vollständigen Information der Nachfrager über die Marktpreise. Wir sahen eben, dass der Wettbewerb sich in vollständigen Märkten aber fast ganz aufhebt, sich also angleicht, dass ein Preiswettbewerb letztlich sich ebenso aufhebt und in einem Einheitspreis verwirklicht.

Was bei dieser Betrachtung eines vollständigen Marktes aufgrund wissenschaftlicher Operationalität ganz unberücksichtigt ist, sind u.a. die sog. Transaktionskosten⁷.

Ronald Coase hat bereits im Jahr 1937 seinen, später mit dem Nobelpreis gewürdigten Transaktionskostenansatz veröffentlicht⁸. Alle, ob ex ante oder ex post entstehenden Transaktionskosten betreffen direkte und indirekte Kosten einer Transaktion, ohne die ein Markt und eine Transaktion überhaupt nicht möglich sind, es sei denn, wir betrachten die Transaktionen als reinen Tauschvorgang im klassischen Sinne eines Potlachs⁹. Die Betrachtung von Transaktionen als reine Tauschvorgänge kommt allerdings in die moderne Ökonomik gewissermaßen wieder zur Hintertüre herein als das viel zitierte Pareto-Kriterium bzw. als Pareto-Effizienz¹⁰.

Jeder transaktionale Markt setzt einen Verteilungsprozess in Gang. Transaktionen und ihre ‚Kosten‘ aus einer idealisierten Marktbetrachtung auch nur vorübergehend außer Acht zu lassen, ist daher mindestens aporetisch als sie nicht den Sachzusammenhang der Phänomene eines Marktes betrachtet. Wir befinden uns bei jeder Marktbetrachtung also eo ipso durch den transaktionalen Charakter von Märkten in einer Verteilungssituation, die in der Ökonomik fundamental unter dem Pareto-Kriterium betrachtet wird.

Das Pareto-Kriterium wird genauer bestimmt als Pareto-Effizienz, aber auch bei diesem Begriff finden wir eine Aufhebung bzw. eine gegenseitige Neutralisierung von Transaktionsnutzen unter Effizienz-Kriterien¹¹. Für die Berechenbarkeit von Marktvorgängen mag dieser Denkansatz von Vorteil sein, unter dem Kriterium der Gerechtigkeit von Verteilungen aber nicht. Unter dieser nicht erfassten Bestimmung von transaktionalen Verteilungsvorgängen ist auch die Vorstellung einer optimalen Pareto-Effizienz aporetisch, da unter Verteilungskriterien eine solche überhaupt nicht vorkommen kann.

Insgesamt gesehen umgibt die mikroökonomischen Betrachtungen aus einem, auf Personen, ihren Bedürfnissen und Interessen wie auch ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten einer Marktbeteiligung basierenden Ansatz eine fast schon hermetisch zu nennende Abschirmung jedes anderen, etwa eines kooperativen wie auch eines politischen Ansatzes der Betrachtung moderner Märkte, die immer folgenreicher zu werden droht.

Der Ansatz etwa von Coase führt in der Folge seines privatwirtschaftlichen Blickwinkels zu seltsamen bis wahrlich folgenschweren, weder individualistisch noch politisch akzeptablen Konsequenzen.

Der Pareto-Schwindel

Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile; an diesen Satz des Aristoteles kann nicht oft genug erinnert werden, ist er doch bis heute nicht wirklich überall verstanden worden und auch keineswegs trivial. Wir haben über die Universalien schon an anderer Stelle gehandelt, möchten hier aber den Bezug zur Ökonomik beibehalten.

Wie immer sich auch wie viele Marktteilnehmer zueinander verhalten, ein pareto-effizientes Verhalten wäre unter ‚denkkompositorischen‘ Kriterien dann gegeben, wenn darin mindestens eine Grenzposition markiert wäre. Die Grenze des Tausches wäre dann im Sinne traditioneller Ökonomik gegeben, wenn eine Übereinstimmung von Bedürfnis und güterbasierter Bedürfnisbefriedigung gewährleistet und keinerlei weitere Tauschbedürfnisse, wenigstens über einen deutlichen Zeitraum – wie dies im Beispiel des ritualisierten Potlachs gegeben sein soll – existieren. Und gleichzeitig jede Form der Externalität, d.h. eine, durch die Aktivität einer ‚dritten Person‘ betroffenen Aktivität sich internalisieren lässt.

Nun sind weder alle wirtschaftlichen Aktivitäten durch ‚Dritte‘ in irgend einer Art betroffen, noch sind wirtschaftliche Aktivitäten gänzlich isoliert zu betrachten. Weder finden sie isoliert auf Märkten und seien diese noch so homogenisiert statt, noch isoliert von Umwelt und Natur. Coase ging es vornehmlich darum aufzuzeigen, dass privatwirtschaftliche Aktivitäten ohne staatliche Eingriffe auskommen, viel besser auskommen ohne sie. Am Beispiel: saubere Umwelt fokussiert Coase daher auf die Analyse von Verteilungseffekten unter privatwirtschaftlicher und staatlicher Hinsicht.

Der Unterschied zwischen staatlicher Allokationspolitik wie sie sich im politischen Handeln bzw. in der Gesetzgebung von Umweltstandards zeigt und privatwirtschaftlichem Handeln, wie es sich nach Coase, besser denn als in staatlicher Allokation in Internalisierung von externen Aktivitäten in das eigene Handeln zeigt, sitzt aber einem fundamentalen Irrtum auf. In seinem Beispiel von 1960 beschreibt Coase ein Unternehmen, das Schadstoffe in einen Fluß leitet, die zu großem Fischsterben führen. Die Fischer, die diesen Einleitungen ausgesetzt sind und ihr Geschäft zu verlieren drohen, können laut Coase diese externen Faktoren in ihr eigenes Handeln integrieren, indem sie dem Unternehmen Geld bei Unterlassung anbieten. Dies könnte zwar auch der Staat, indem er die Entschädigung der Fischer verordnet, aber da es nur um die Coasesche „Pareto-Regel“ geht, benutzt er dieses Beispiel, um die grundsätzliche Überlegenheit des Marktes bei der Steuerung der Produktion im Sinne der Pareto-Regel zu demonstrieren.

An diesem Beispiel aber wird deutlich, dass es bei der Pareto-Effizienz generell nicht um die sich einstellenden Verteilungseffekte geht, die als Transaktionskosten jeder Marktaktivität immanent sind. Zudem abstrahiert Coase notwendigerweise auch von anderen Transaktionskosten, die entstehen, wenn zwischen den an einer Transaktion beteiligten Personen Kommunikationsbedarf, Verständigungsprobleme, Missverständnisse oder Konflikte auftreten. Und schließlich abstrahiert die Pareto-Effizienz von der konkreten Durchführbarkeit einer, für beide Seiten annehmbaren Einigung, dürfte es doch für die armen Fischer schwierig werden, geeignete Ansprechpartner im Unternehmen zu finden, mit denen eine Einigung möglich wäre.

Wir sehen in der aktuellen Situation in der deutschen Automobilindustrie und dem Diesel-Skandal, wie schwierig hier ein privatwirtschaftlicher Ausweg zu finden ist. Auf der rechtlichen Ebene sind die Anwohner stark belasteter Durchgangsstraßen mit ihrem Recht auf saubere Umwelt weder beim Staat weitergekommen, noch dürfte es ihnen sinnvoll erscheinen, mit allen Dieselfahrerinnen und -fahrern Gespräche über saubere Autos oder zumindest umweltschonender Fahrweise zu führen. Ganz zu schweigen von deren Chance, mit der Automobilindustrie direkt über ihr Recht auf saubere Umwelt und der Einhaltung staatlicher NO2 Standards zu verhandeln. Nicht umsonst wird der Vorschlag einer „Sammelklage“ wie dies in den USA möglich ist, ohne deren exzessive Schadensersatzforderungen gleich mit zu übernehmen, heftig und zurecht diskutiert.

Wir halten fest, dass es eher selten den Fall einer reinen markt-effizienten Transaktion im Sinne der Pareto-Regel gibt. Vielmehr gibt es bei allen transaktionalen Vorgängen Verteilungseffekte, die die Frage nach der Fairness und der „Gleichheit“ der Marktteilnehmer wie auch nach der Verteilungsgerechtigkeit im Sinne einer staatlichen Allokationspolitik aufwerfen, die sich kaum oder gar nicht privatwirtschaftlich sinnvoll und konkret lösen bzw. ersetzen lässt.

Damit nähern wir uns einer Frage, die im Fortgang der Arbeit immer wichtiger werden wird, nämlich der Frage nach dem Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft wie sie sich aus der heutigen Situation der sozialen Marktwirtschaft und der repräsentativen Demokratie ergibt. In der Ökonomik wird diese Frage meist als eine Teilfrage der Wissenschaft der Ökonomie selbst gestellt, also als ein Teilbereich des wirtschaftlichen Handelns betrachtet und somit aus der Perspektive etwa der Frage nach dem Verhältnis von Wirtschaftswachstum und Staatsquote¹² diskutiert.

Dabei gilt es vielen Ökonomen als belegt, dass die Wirtschaft sich um so dynamischer entwickelt, je weniger Staat dem wirtschaftlichen Handeln entgegensteht bzw. je geringer die Staatsquote ausfällt. Andere, wie etwa auch Bofinger¹³, argumentieren dagegen und ziehen problematische internationale Vergleiche von Staatsquoten wie z.B. von der OECD zum Beleg heran.

Für uns sind solche Rechenbeispiele nicht von überragender Relevanz. Für uns ist maßgeblich, dass der Staat nicht direkt in seiner Betrachtung der wirtschaftlichen Betrachtung, sondern einer politischen Reflexion unterzogen wird. Der Staat ist kein Teilgebiet der Ökonomik sondern deren Horizont, unter dem wirtschaftliches Handeln stattfindet.

Staat und Wirtschaft

Es geht an dieser Stelle nicht um eine politische Diskussion dieses Verhältnisses von Staat und Wirtschaft. Sondern um eine Reflexion darauf, wie die Wissenschaft der Ökonomie dieses Verhältnis sieht, es bestimmt. Man kommt dabei nicht umhin und auch aufgrund mangelnder Informationen des Staates, auf staatliches Handeln hinzuweisen, insofern es sich als wirtschaftliches Handeln realisiert. Auf die dahinter stehenden wirtschaftspolitischen Vorstellungen und theoretischen Auffassungen zu den Verhältnis von Wirtschaft und Staat, wie es sich aus den politischen Handlungen ergibt, können wir nun induktiv schließen.

Die Ökonomik geht von folgendem Grundsatz aus: Bei der Steuerung der Produktion und der Verteilung von Gütern ist der Markt grundsätzlich allen anderen Formen von Wirtschaftsprozessen bzw. Wirtschaftssystemen überlegen. Also auch staatlichen Wirtschaftssystemen. Dabei legen die Ökonomen ihr Hauptaugenmerk auf die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt, die sich am besten in der Marktwirtschaft entwickelt.

Den Staat sehen dieselben Ökonomen primär und weitgehend bei seinen Markteingriffen als von politischen Interessen korrumpiert. Also nicht der gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrt verpflichtet, sondern an eigenen, politischen Partikularinteressen orientiert. In der „Politischen Ökonomie“, die als Teilgebiet der Volkswirtschaftslehre aufgefasst wird, werden die Eigeninteressen angezeigt. Hauptsächlich dienen politische Eingriffe in den Markt zum politischen Machterhalt und zur Vorteilsnahme bzw. zur Erlangung von Privilegien aller Art wie etwa Dienstwagen, Dienstwohnung, Flugbereitschaft u.v.a.m.

Rent seeking¹⁴ oder Lobbying, wie dieses Verhalten auch genannt wird, ist nach dem Interesse am Machterhalt die vorherrschende Handlungsmotivation von Politik. Kurzfrist-Lösungen aufgrund von Wahlzyklen¹⁵ schränken ebenso politisches Handeln generell ein, da tendenziell auf kurzfristige Erfolge ausgerichtetes Handeln dem eher mittel- bis langfristig orientieren wirtschaftlichen Handeln entgegensteht.

Summa summarum kommt politischem Handeln vonseiten der Ökonomik wenig schmeichelhafte Noten zu. Walter Eucken hat die Gesamtproblematik für das Beispiel Geldpolitik wie folgt formuliert:

„(…) die Erfahrung zeigt, dass eine Währungsverfassung, die den Leitern der Geldpolitik freie Hand lässt, diesen mehr zutraut, als ihnen im Allgemeinen zugetraut werden kann. Unkenntnis, Schwäche gegen Interessengruppen und der öffentlichen Meinung, falsche Theorien, all das beeinflusst diese Leiter sehr zum Schaden der ihnen anvertrauten Aufgabe.“¹⁶

Einzig die ehemalige Deutsche Bundesbank als sie noch Notenhüterin war wie die EZB heute werden für ihre unabhängige Geldpolitik überwiegend vonseiten der Ökonomen gewürdigt. In wie weit Unabhängigkeit gerade bei der EZB noch zutreffen ist, haben wir in diesem Kapitel schon diskutiert. Zu glauben, das EZB-Direktorium wäre in seinen geldpolitischen Entscheidungen ohne Beeinflussung besonders aus den Reihen des Europarates ist u.E. mutig.

Gleichwohl die Kritik überwiegend beißend ausfällt, sind sich doch weite Teile der Ökonomik heute darin einig, dass Politik für ein funktionierendes Wirtschaftssystem notwendig ist und es wundert nicht wenig, dass diese Erkenntnis so spät erst Eingang in die Volkswirtschaft gefunden hat, gleichwohl sie auch heute noch darin ein eher marginales Dasein fristet.

Die Vertreter der Volkswirtschaft sehen die politischen Entscheidungen die Wirtschaft betreffend generell eher mit Argwohn und sehen sich gleichzeitig als Experten, deren Expertisen helfen, etwaige volkswirtschaftliche Verwerfungen politischer Entscheidungen zu verhindern. In Sachen politischer Entscheidungen können sie in deren Auswirkungen Fehlallokationen und wirtschaftsschädigende Effekte verhindern und generell den nötigen wissenschaftlichen Unterbau für Mandatsträger aus der Politik und deren wirtschaftspolitische Initiativen bieten, gleichfalls richtungssteuernd eingreifen, wenn die gesamtwirtschaftliche Ausrichtung negativ betroffen ist. Negativ heisst, wenn Konjunktur- und Wachstums-schädliche Effekte aufgrund von politischen Entscheidungen zu erwarten sind.

Drei wesentliche Felder staatlicher, wirtschaftsrelevanter Funktionen werden neben den fundamentalen Staatsfunktionen wie der des parlamentarischen Gesetzesverfahren, das die staatliche Rechtsordnung garantiert, die äußere Sicherheit, die durch Geheimdienste und Militär garantiert wird und die staatliche bzw. wie in Europa die europäische Geldpolitik, betrieben durch die Bundesbank und hauptsächlich durch die EZB beschrieben. Zu den wirtschaftsrelevanten Staatsfunktionen gehören die Distributions-, die Allokations- und die Stabilisierungsfunktion.

Anmerkungen: